Georgien: Politik und Wirtschaft

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Georgien wird auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahre 1995 als präsidiale demokratische Republik geführt. Derzeitiges Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der mit weitreichenden Kompetenzen zur Regierungsführung ausgestattete Micheil Saakaschwili, dessen Amtszeit offiziell bis 2013 andauert. Laut Verfassung ist eine einmalige Wiederwahl des Staatspräsidenten möglich, der seit neustem auch über die Ministerernennung und die Parlamentsauflösung befinden kann, sowie über weitgehende Vetorechte bei Beschlüssen verfügt. Das Einkammerparlament besteht aus 150 Sitzen (75 Listenplätze und 75 Direktmandate; die Abgeordneten werden für insgesamt vier Jahre ins Amt gewählt. Von großer politischer Bedeutung ist die Regierungspartei „Vereinigte Nationalbewegung“, darüber hinaus spielen als Oppositionsparteien die Arbeitspartei, die Christlich-Demokratische Bewegung, ein „Vereinigter Nationaler Rat“ und die Republikaner eine gewichtige Rolle. Viele oppositionelle Vereinigungen erkennen die letzte Wahl aus dem Jahre 2008 nicht an und haben ihr Mandat dementsprechend nicht angenommen. Georgien ist Mitglied in den Vereinten Nationen, im Europarat, dem Schwarzmeerkooperationsrat und der OSZE und darüber hinaus in vielen anderen internationalen Verbänden organisiert. Verwaltet wird das Land über die Einteilung in folgende zehn Regionen: Mingrelien-Semo-Swanetien, Gurien, Ratscha-Letschchumi und Kwemo-Swanetien, Imeretien, Samzche-Dschawachetien, Mzcheta-Mtineti, Shida Kartlien, Kwemo-Kartlien, Kachetien und Tiflis. Zudem bestehen die zwei autonomen Regionen Adscharien und Abchasien, außerdem das Gebiet Südossetien, dessen Autonomiestatus als formell aufgehoben gilt. Die Bevölkerung des Staates umfasst zum überwiegenden Teil Georgier, daneben auch Russen, Armenier, Aserbaidschaner, Osseten, Griechen und viele andere. Seit dem Ende der UDSSR unterliegt Georgien einem stetigen Bevölkerungsrückgang.

Das Bruttoinlandsprodukt des Staates umfasste im Jahre 2007 rund 10,176 Mio. USD. Der Zerfall der UDSSR führte auch im Transitland Georgien zu einem großen wirtschaftlichen Niedergang, einhergehend mit innenpolitischen Spannungen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer verschlechterten sozialen Lage der Bevölkerung. Umfangreiche Reformen seit 2004 läuteten allerdings einen allmählichen Wirtschaftsaufschwung ein, der Georgien inzwischen als Absatzmarkt für ausländische Investoren durchaus interessant macht. Zudem ist die Regierung besonders im Energiesektor um eine Privatisierung der staatseigenen Betriebe bemüht, ferner steht auch die Armutsbekämpfung im Fokus. Erste Erfolge konnten durch die deutliche Verringerung der Auslandsverschuldung, Vereinfachungen im Steuersystem und der stetigen Marktöffnung gen Westen erreicht werden. Georgien gilt darüber hinaus in Belangen der Umweltpolitik als sehr engagiert. Insbesondere der Dienstleistungssektor, die Baubranche und das Finanzwesen befinden sich derzeit im Aufschwung, zudem sind Bergbau und einzelne Industriezweige von großer Bedeutung. Georgien verfügt hier über Vorkommen an Mangan, Kohle, Erdöl, Zink und Gold. Zu den wichtigsten industriellen Zweigen gehören die Textilverarbeitung, die Nahrungsmittel- und Genußmittelherstellung, der Maschinenbau und die Baustoffindustrie. Neben dem Tourismus, der generell ein großes wirtschaftliches Potential darstellt, ist vor allem die Landwirtschaft überaus bedeutend, obgleich diese durch den Zerfall der UDSSR einen erheblichen Einbruch der Absatzmärkte verkraften musste. Kultiviert werden Wein, Obst, Gemüse, Mais, Tee und Zitrusfrüchte, aber auch Baumwolle, Getreide und Tabak. Darüber hinaus wird in einigen Regionen Georgiens intensive Viehhaltung (Schafe, Ziegen, Rinder) betrieben. Exportiert werden vor allem Nüsse, Metallware und Textilien, während Georgien auf den Import von Fahrzeugen, pharmazeutischen Produkten, Energie und Konsumgütern angewiesen ist. Haupthandelspartner sind die USA, einige EU-Staaten, Russland, Armenien, die Türkei und Aserbaidschan.

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