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Slowakei: Politik und Wirtschaft

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Auf Grundlage der Verfassung vom 01.01.1993 wird die Slowakei als parlamentarische Demokratie geführt. Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Ivan Gašparoviè, dessen Amtsantritt am 15.06.2004 erfolgte und offiziell bis ins Jahr 2009 andauert. Der direkt gewählte Präsident, dessen einmalige Wiederwahl laut Verfassung zulässig ist, verfügt einerseits als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, andererseits im Gesetzgebungsverfahren über ein Vetorecht. Ferner ist das Staatsoberhaupt mit repräsentativen Kompetenzen ausgestattet. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 150 Mitgliedern, deren Amtszeit vier Jahre beträgt. In der politischen Landschaft des Landes haben die Regierungsparteien Smer-SD (sozialdemokratische Partei), LS-HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) und SNS (Slowakische Nationalpartei) eine herausgehobene Bedeutung. Innerhalb der Opposition sind die SDKU (Slowakisch-Christdemokratische Union), SMK-MKP (Ungarische Koalitionspartei), KDH (Christlich-Demokratische Bewegung) zu benennen. Die Slowakei ist in acht unabhängige Verwaltungsbezirke, sogenannte „kraj“, untergliedert, zu denen Banskobystrický, Bratislavský, Košický, Nitriansky, Prešovský, Trenèiansky, Trnavský und Žilinský zählen. Das Land verfügt über eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, im Europarat, der OSZE, der NATO, WHO, IWF und WTO, sowie in etlichen weiteren Verbänden. Die Bevölkerungsstruktur gilt als überwiegend heterogen: Neben mehrheitlich Slowaken finden sich Ungarn, Roma, Tschechen und Ukrainer. Insbesondere die religiöse Vielfalt ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben (Christen, Orthodoxe, Juden und Moslems).

Das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2006 umfasste rund 33 Mrd. Euro, wobei die Slowakei nach den politischen Umbrüchen der 1990er Jahre erhebliche Defizite im wirtschaftlichen Bereich aufwies. Zwar hatten sich die Metallbranche, die Rüstungs- und Energiewirtschaft, sowie die chemische Industrie seit den 1950er Jahren gut entwickelt, doch wirkte sich insbesondere der Übergang zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zunächst negativ aus: Unter anderem hatte die Schwerindustrie große Verluste zu erleiden. Heute bildet sie gemeinsam mit dem Dienstleistungssektor (vor allem im Automobilbereich) einen wichtigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes. Zwar haben die Privatisierung der ehemals staatlichen Unternehmen und andere Reformansätze durchaus Wirkung gezeigt, doch die derzeit konstant stabile Lage wird insbesondere vom hohen Energieaufkommen der Wirtschaft beeinträchtigt. Zudem wirkt einerseits die stellenweise hohe Arbeitslosenquote hemmend, andererseits die Inflationsrate, die einen Beitritt der Slowakei in die Eurozone erst 2009 wahrscheinlich macht, obgleich der Staat bereits seit 2004 eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufweisen kann. Innerhalb der Landwirtschaft, die insbesondere in den Tiefebenen des Südens und Südostens betrieben wird, überwiegt der Anbau von Getreide, Zuckerrüben, Tabak und Blumen, ferner auch Kartoffeln und Wein. Neben der Viehzucht (Schweine, Rinder und Schafe) und einer kaum bedeutenden Forstwirtschaft spielt der Bergbau in wirtschaftlicher Hinsicht eine gewisse Rolle: Das Land verfügt über Vorkommen an Kohle, Eisen, Blei, Zink, Gold und einigen anderen Bodenschätzen – allerdings werden nicht alle Ressourcen überhaupt gefördert. Der Tourismus hat tendenziell an Bedeutung gewonnen, wobei die Schiffahrt auf der Donau, die Gebirgszüge und zahlreiche Kurorte zu den für Reisende besonders geschätzten Möglichkeiten zählen. Die Slowakei exportiert vor allem Transportmittel wie Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, vorwiegend an die Bundesrepublik, daneben auch an Tschechien, Österreich, Italien, Niederlande und andere Staaten der Europäischen Union.