Weißrussland: Politik und Wirtschaft

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Offiziell gibt es in Weißrussland die Staatsform der Republik. Allerdings führt der seit 1994 amtierende Präsident Aljaksandr Lukaschenka das Land als diktatorisches Präsidialregime. Obwohl es auch einen Ministerpräsidenten gibt, herrscht der Staatspräsident de facto über das Land. Er besitzt mehrere Vollmachten, um den politischen Porzeß im Land zu steuern. Er muß Gesetzen und Verträgen zustimmen, er setzt die Regierung und die Minister ein und er hat das Recht zur Auflösung des Parlamentes. Im Allgemein kann der Präsident durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik im Land nehmen. Er wird alle 5 Jahre direkt vom Volk gewählt.
Das gesetzgebende Organ ist offiziell das weißrussische Parlament, die als Nationalversammlung bezeichnet wird. Die Nationalversammlung besteht aus 2 Kammern – die Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik. Die Repräsentantenkammer besteht aus 110 Abgeordneten, die offiziell in allgemeiner und freier Wahl gewählt werden sollen. Der Rat der Republik ist die Vertretung der Woblaste. Für jede Woblast und die Stadt Minsk werden je 8 Abgeordnete in geheimer Abstimmung gewählt und weitere 8 Mitglieder ernennt der Staatspräsident direkt. Somit sitzen im Rat der Republik insgesamt 64 Mitglieder. Die Abgeordneten in beiden Kammern des Parlamentes werden alle 5 Jahre gewählt.
Obwohl seit der Unabhängigkeit des Landes mehr als 30 neue Parteien gegründet wurden, ist die PKB (Partei der Kommunisten von Weißrussland) die einzige Partei mit Einfluß. Alle anderen Parteien haben selten über 1000 Mitglieder. Weiterhin haben sie neben der mangelnden Erfahrung keine organisatorischen, medialen und finanziellen Mittel, um eine effektive Arbeit zu leisten. Zwei Beispiele für solche politische Parteien ist die „Weißrussische Volksfront“ (1989 gegründet) und die „Vereinigte demokratische Plattfrm der KPdSU“ (1990 gegründet).

Nach der Unabhängigkeit des Landes wurden zwar marktwirtschaftliche Strukturen eingeführt, jedoch wird in Weißrussland bis heute eine Planwirtschaft praktiziert. Seit Mitte der 90-er Jahre gibt es ein stetiges Wirtschaftswachstum.

Weißrussland ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und profitiert auch von den Verbindungen innerhalb der GUS und der russisch-weißrussischen Union.
Im Jahr 2005 betrug das gesamte Bruttoinlandsprodukt 29,6 Milliarden US-Dollar. Es wurde von insgesamt 5 Millionen Arbeitnehmern erwirtschaftet, die u.a. zu 31% in der Industrie, zu 24,9% im Dienstleistungssektor, zu 19% in der Landwirtschaft und zu 11% in der Bauwirtschaft tätig sind.
Im Außenhandel war die Bilanz im Jahr 2005 negativ. Importen mit einem Gesamtwert von 16,7 Milliarden US-Dollar standen Exporte im Wert von 16 Milliarden US-Dollar gegenüber. Exportiert werden vor allem mineralische Rohstoffe und Primärenergieträger, Chemie- und Kunststofferzeugnisse und Transportmittel. Im Bereich Import sind ebenfalls mineralische Rohstoffe und Primärenergieträger sowie Chemie- und Kunststofferzeugnisse und Maschinen und Ausrüstungen erwähnenswert. Mineralische Rohstoffe und Primärenergieträger wie Erdöl und Erdgas machen sowohl beim Import und beim Export ca. ein Drittel des Handelsvolumens aus.
Bei den Außenhandelspartnern sind beim Export vor allem EU-Länder, Russland und die Niederlande zu nennen, während beim Import ebenfalls Russland sowie Deutschland und die Ukraine die größte Bedeutung haben.
Die staatlich kontrollierte Landwirtschaft wird heute noch vom Staat subventioniert (28% des Staatshaushaltes werden hergenommen) und wird durch Kollektivierung von zwei Hauptzweigen beherrscht – Kartoffelanbau und Viehzucht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist gesichert. Allerdings wird mitterweile in Gebieten, die noch von der Tschernobyl-Katastrophe radioaktiv verseucht sind, wieder Ackerbau betrieben.
Weißrussland hat ein unbedeutendes Reservoir an Rohstoffen, wozu Torf, Stein- und Kalisalze sowie Phosphorite und Erdöl zählen.
Die wichtigsten Sektoren in der staatlich kontrollierten Industrie sind Maschinenbau und Metall, sowie Chemie und Nahrungsmittel. Darüber hinaus haben die Bereiche Elektro und Fahrzeugbau eine gewisse Bedeutung. Historisch bedingt ist auch heute noch die Holz- und Textilindustrie nicht unwichtig.
Der hohe Anteil von Torf bei der Energieerzeugung führt zu starken Umweltbelastungen. Erdöl und Erdgas sind die weiteren Energieträger im Land.

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