Syrien: Politik und Wirtschaft

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Syrien wird auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahre 1973 als sozialistisch-volksdemokratischer Staat geführt (seit 1963 de facto im Ausnahmezustand). Oberhaupt des Präsidialregimes ist derzeit Bashar al-Assad, dessen Amtsantritt im Jahre 2000 erfolgte. Das auf sieben Jahre gewählte Staatsoberhaupt, gleichzeitig Inhaber der Exekutivgewalt und Befehlshaber der Armee, ist mit umfangreichen Kompetenzen zur Regierungsführung ausgestattet (Ernennung der Minister, umfassendes Initiativ- und Vetorecht). Das Parlament setzt sich aus insgesamt 250 Abgeordneten zusammen, deren Amtszeit vier Jahre beträgt. Mit großer politischer Bedeutung ausgestattet ist die Baath-Partei, zudem existiert eine Nationale Front, in der u.a. die Arabische Sozialistische Partei und die Arabische Sozialistische Einheitsbewegung zusammengefasst sind. Eine Opposition existiert nicht; Syrien unterliegt dem Vorwurf, derartige Strömungen systematisch zu unterdrücken (Menschenrechtslage, Verhaftungen- und Foltervorwürfe). Verwaltet wird das Land über die Einteilung in die Gouvernements Madinat Dimaschq, Rif Dimaschq, Al-Qunaitira, Dar’a, as-Suwaida, Homs, Tartus, Latakia, Hama, Idlib, Aleppo, Ar-Raqqa, Dair az-Zaur und al-Hasaka (13 Regionen sowie der Hauptstadtdistrikt Damaskus). Das Land ist Mitglied der Vereinten Nationen, Weltbank, der Arabischen Liga und vielen weiteren internationalen Verbänden und Organisationen. Die Bevölkerung umfasst mehrheitlich Araber, daneben auch Minderheiten von Kurden, Armeniern, Griechen, Iraker und Türken. Darüber hinaus leben in Syrien etwa eine halbe Million Binnenflüchtlinge und Palästinenser. Das jährliche Bevölkerungswachstum liegt bei rund 2,5 %.

Syrien erwirtschaftete im Jahre 2006 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 29,3 Mrd. USD. Trotz beginnender Liberalisierung seit den 1990er Jahren dominieren noch immer staatlich gelenkte Strukturen den Wirtschaftsprozess. Die Regierung ist insbesondere seit 2003 um die Schaffung eines privaten Sektors und umfassende Reformen im Finanz- und Verwaltungswesen bemüht; eine grundlegende marktwirtschaftliche Ausrichtung aber dürfte noch einige Jahre in Anspruche nehmen. Zudem hat Syrien mit einem stetigen Bevölkerungswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Grundsätzlich verfügt das Land – insbesondere dank umfangreicher Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Chrom, Mangan, Eisen und Phosphat – über eine gute wirtschaftliche Ausgangsbasis. Allerdings sind die Fördermengen für die beiden Hauptexportgüter Erdöl und Erdgas in den letzten Jahren stark gesunken. Neben dem Energiesektor spielt die landwirtschaftliche Produktion eine wichtige Rolle: Überwiegend für den Eigenbedarf und vor dem Hintergrund ständiger Wasserknappheit werden Obst, Gemüse und Getreide angebaut, daneben auch Zuckerrohr und Baumwolle. Die Haltung von Schafen und Ziegen ist nur regional von Bedeutung. Die Industrie konzentriert sich überwiegend auf die Nahrungsmittelverarbeitung und die Textilbranche; beides ist ebenfalls für den Güterexport relevant. Syrien ist im Gegenzug auf die Einfuhr von chemischen Produkten, Fahrzeugen und Maschinen angewiesen. Durch die Mittelmeerhäfen (Latakia, Baniyas und Tartus) nimmt das Land im Norden der Arabischen Halbinsel eine strategisch bedeutende Position ein. Haupthandelspartner sind die Staaten der Europäischen Union, China, Malaysia, die Türkei und einige umliegende Nachbarländer.

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