Irak: Politik und Wirtschaft

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Der Irak wird auf Grundlage der jüngsten Verfassung aus dem Jahre 2005 als föderative, parlamentarische Republik geführt. Die tatsächliche Etablierung der verfassungsmäßig vorgesehenen Institutionen befindet sich, auch aufgrund der innenpolitisch instabilen derzeitigen Lage, noch immer im Aufbau. Staatsoberhaupt ist derzeit Dschalal Talabani, dessen Amtsantritt im Jahre 2005 erfolgte. Neben dem Präsidenten existiert ein Einkammerparlament (Madschlis an-Nuwaab) mit insgesamt 275 Abgeordneten. Die nächste Wahl findet voraussichtlich Ende 2009 statt. Von großer Bedeutung sind derzeit die Parteien KDP (Kurdisch-Demokratische Partei), PUK (Patriotische Union Kurdistans) und die Vereinigte Irakische Allianz (ein Zusammenschluss von über 20 verschiedenen Parteien), sowie viele weitere kleinere politische Bewegungen. Verwaltet wird der Irak über die Einteilung in 18 Gouvernements, die inzwischen auch über eigene Parlamente verfügen. Laut Verfassung besteht die Möglichkeit des Zusammenschlusses einzelner Provinzen zu Regionen (so etwa Kurdistan-Irak). Das Land ist ferner Mitglied der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz. Die Bevölkerung des Irak umfasst mehrheitlich Araber, daneben gibt es die große Minderheit der Kurden, sowie auch Turkmenen, Aserbaidschaner und Armenier. Nach Schätzungen haben die vergangenen Kriegsjahre hunderttausende Iraker ins Exil getrieben. Das jährliche Bevölkerungswachstum liegt bei rund 2,5 %.

Der Irak erwirtschaftete im Jahre 2008 ein geschätztes Bruttoinlandsprodukt von etwa 93 Mrd. USD. Insgesamt ist die derzeitige wirtschaftliche Situation als desaströs zu bezeichnen; eine nachhaltige Entwicklung scheint erst für die kommenden Jahre möglich. Infolge der drei Golfkriege und des bürgerkriegsähnlichen Zustand im Lande liegt die Infrastruktur weitestgehend brach: Das Gesundheitswesen, das Verkehrssystem und die Wasser- und Energieversorgung sind vielerorts nicht gewährleistet. Hinzu kommen die Folgen der jahrelangen internationalen Wirtschaftsembargos gegen den Irak – die soziale Lage der Bevölkerung, Binnen- und Auslandsflüchtigen ist überaus problematisch. Trotz umfangreicher Bemühungen der Regierung (z.B. durch Steuervergünstigungen) gibt es bisher kaum ausländische Investoren, die ein langfristiges Engagement im Irak anstreben. Ein Manko ist zudem die prekäre Sicherheitslage: Terroranschläge und Attentate gelten als alltägliche Erscheinungen. Wichtigster und deutlich dominierender Sektor innerhalb der Wirtschaft ist die Erdölförderung. Dank internationaler Finanzhilfe und hoher Preise am Weltmarkt konnte der Irak in den letzten Jahren einen leichten Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Gesetzespakete zur konkreten Ausgestaltung der Fördermengen und allgemeinen Rahmenbedingungen werden derzeit umfassend diskutiert. Neben den reichen Ölvorkommen verfügt der Staat über Schwefel-, Phosphat-, Uran-, Silber-, Gold- und Eisenressourcen. Ein Großteil der irakischen Bevölkerung ist ferner in der Landwirtschaft beschäftigt. Dank klimatisch guter Bedingungen können Getreide, Reise, Tabak, Baumwolle, Obst und Gemüse angebaut werden. Die Viehzucht (Rinder, Schafe und Ziegen) ist ebenfalls von Relevanz. Die Industrie konzentriert sich auf wenige Landesteile und zumeist auf die Textil- und Nahrungsmittelverarbeitung. Der Export wird vom Erdöl dominiert; eingeführt werden hingegen Lebensmittel, Maschinen und Fahrzeuge. Haupthandelspartner des Irak sind die Staaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, die Türkei, Taiwan und Südkorea.

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